Schönes Wetter - schwierige Themen

Mehrfach hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den amerikanischen Präsidenten nach Berlin eingeladen. Nun ist Barack Obama endlich da. Im Kanzleramt trafen sich beide zu einem Vieraugengespräch.

Nicht nur die gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA, sondern auch strittige Fragen stehen auf der Tagesordnung. Unter anderem dürfte es um das Überwachungssystem Prism gehen, mit dem der amerikanische Geheimdienst NSA Telefon- und Internetverbindungen auch in Deutschland überwacht und ausspäht. Datenschützer und Menschenrechtler hatten Merkel aufgefordert, das Thema anzusprechen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erklärte, er erwarte von Merkel, dass sie sich für "ein hohes gemeinsames Schutzniveau beiderseits des Atlantiks" einsetze. Er wolle wissen, welche Daten nach welcher Rechtsgrundlage an Sicherheitsbehörden gingen und ob europäische Nutzer vor US-Gerichten für ihre Rechte eintreten könnten.
Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, kritisierte die Überwachung der Bürger und forderte Merkel auf, darüber mit Obama zu sprechen. Er erwarte "von einem Rechtsstaat wie den USA, dass sich der US-Präsident für ein freies und geschütztes Internet einsetzt und nicht wild ausspähen lässt", sagte er den "Kieler Nachrichten". Diesen Forderungen schlossen sich auch Vertreter der Opposition an. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann sagte, die Bundesregierung habe die Pflicht, die Grundrechte deutscher Bürger auch vor Angriffen aus dem Ausland zu schützen. Wenn die Kommunikation über US-Unternehmen total überwacht werde, "dann liege der Gedanke nahe, auf europäische Server und Anbieter auszuweichen".
Herzlicher Empfang beim Bundespräsidenten
Zum Auftakt seines offiziellen Programms in Berlin war Obama in Schloss Bellevue mit militärischen Ehren begrüßt worden. Bundespräsident Joachim Gauck bereitete ihm dabei einen ausgesprochen herzlichen Empfang.

Obama in Berlin mit Gauck

Mehrfach schüttelten die beiden Staatsoberhäupter einander die Hände, schon nach wenigen Minuten legte Obama freundschaftlich den Arm um den gerührt wirkenden Bundespräsidenten. In strahlendem Sonnenschein schritten die beiden im Garten von Schloss Bellevue die Ehrenformation des Wachbataillons ab und hörten die Nationalhymnen. Zur Zeremonie eingeladen waren deutsche und amerikanische Schüler der Berliner John F. Kennedy-Schule, die voll auf ihre Kosten kamen: Sie hatten nicht nur schulfrei, sie konnten auch mit Barack Obama plaudern und Fotos von ihm schießen. Anschließend zog sich Obama, der zum ersten Mal als Präsident die deutsche Hauptstadt besucht, mit dem Bundespräsidenten zu einem Gespräch ins Schloss zurück.
Rede am Brandenburger Tor
Höhepunkt des Besuchs wird die Rede sein, die Obama am Nachmittag vor mehreren Tausend geladenen Gästen am Brandenburger Tor halten wird. Ein Schwerpunkt, so heißt es im Weißen Haus, werde das Thema Abrüstung sein. Obama werde Russland die beiderseitige Reduzierung der Atomsprengköpfe vorschlagen, sagte sein stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes. Außerdem spreche er sich für ein Gipfeltreffen zur atomaren Sicherheit im kommenden Jahr in Den Haag aus. Ein weiteres Treffen solle dann im Jahr 2016, dem letzten Jahr seiner Amtszeit stattfinden.
Damit knüpft Obama an das an, was er im Jahr 2008 als Präsidentschaftskandidat an der Siegessäule in Berlin gesagt hatte. Damals erklärte er, es sei an der Zeit, die weitere Verbreitung nuklearer Waffen einzudämmen. Das Ziel müsse eine atomwaffenfreie Welt sein. Seine damalige Rede wurde von 200.000 Menschen in der deutschen Hauptstadt begeistert gefeiert.
Mit der Familie in Berlin

Michelle Obama mit Töchtern und Schwägerin am Holocaust-Mahnmal in Berlin

Während Obama sein offizielles Programm in Schloss Bellevue begann, besichtigte die First Lady, Michelle Obama, zusammen mit ihren Töchtern Malia und Sasha das Brandenburger Tor und das Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Auch die kenianische Halbschwester des US-Präsidenten, Auma, war dabei. Die promovierte Germanistin hat einige Jahre in Deutschland gelebt und studiert, unter anderem in Heidelberg, Bayreuth und Berlin.