Asyl für Snowden: Göring-Eckardt und Trittin machen Druck auf Merkel

Seine Enthüllungen seien wichtig für Deutschland - deshalb soll Edward Snowden eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Das fordern die grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Berlin - Der Druck auf die Bundesregierung, sich für den Aufenthalt vonEdward Snowden in Deutschland einzusetzen, wächst: In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern die grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, dass der NSA-Enthüller in der Bundesrepublik Zuflucht findet.
Snowden befindet sich zur Zeit im Transitbereich eines Moskauer Flughafens. Washington fordert nach den bahnbrechenden Enthüllungen über die Spionagetätigkeiten der NSA und ähnliche Aktivitäten britischer Nachrichtendienste seine Auslieferung. Ein Asylangebot Russlands hat Snowden zurückgewiesen, inzwischen ersucht er auch in Deutschland Aufenthalt.

Mit "Schutz für Edward Snowden" ist der Brief von Göring-Eckardt und Trittin überschrieben, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Wir appellieren an Sie, Edward Snowden eine Aufenthaltserlaubnis nach §22 des Aufenthaltsgesetzes zu erteilen", schreiben sie. Die Bundesregierung könnte auf Basis dieses Paragrafen die Aufnahme Snowdens in Deutschland genehmigen.

Die Begründung der Grünen-Politiker: "Edward Snowden hat Deutschland einen Dienst erwiesen, indem er Praktiken enthüllt hat, die gegen elementare Grundrechte verstoßen und einen schweren Vertrauensbruch zwischen Verbündeten darstellen." Deutschland habe ein eigenes Interesse daran, "dass Herr Snowden unmittelbar über die gegen unser Land gerichtete Praxis der USA und Großbritanniens berichten kann", heißt es weiter.

Deshalb sei eine Aufnahme Snowdens in Deutschland zwingend. "Es bestehen, wie dargelegt, 'dringende humanitäre Gründe', und das 'politische Interesse der Bundesrepublik Deutschland' gebietet eine entsprechende Aufnahmeerklärung", schreiben die Grünen-Politiker.

Von einer Auslieferung an die USA sollte die Bundesregierung für diesen Fall absehen, heißt es in dem Brief an Merkel: "Sie sind angesichts des politischen Charakters der Taten, die Herrn Snowden vorgeworfen werden, mehr als berechtigt, ein Auslieferungsverfahren abzulehnen."

Quelle: Der Spiegel